6. Mai 2015
Die Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden. (mehr …)
5. Mai 2015
Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton. (mehr …)
4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)
4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)
4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)
4. Mai 2015
Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. (mehr …)
2. Mai 2015
Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)
27. April 2015
Die Piratenpartei Schweiz hat Ja-Parolen zur Stipendieninitative und zur Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik, sowie eine Nein-Parole zum Radio- und Fernsehgesetz beschlossen. Zur Erbschaftssteuerinitative beschloss die Piratenpartei Schweiz die Stimmfreigabe.
Zur Stipendieninitative sagt Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu...
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23. April 2015
Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament künftig sämtliche Tätigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)
18. April 2015
Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace:
Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran.
Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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